Die Regierungskoalition hat ein Reformpaket vorgestellt, das neben Änderungen am Rentensystem und den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum auch Steuererleichterungen in Höhe von 10 Milliarden Euro umfasst.

„Die Entlastung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der unteren und mittleren Einkommen. Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet. Wir rechnen mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie sollen Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschützt werden, berichtete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung setzen wir auf europäische Produktionen“, so der SPD-Chef. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören“.

Die Koalition steht unter großem Druck, Reformen zur Wiederbelebung der größten Volkswirtschaft Europas durchzusetzen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Jahr 2025 registrierte das Statistische Bundesamt mit 24.064 beantragten Unternehmensinsolvenzen eine Zunahme von 10 Prozent zum Vorjahr.

Zudem liegen die Regierungsparteien in Umfragen bereits hinter der AfD zurück, und können sie nur vereint überbieten.

„Wir waren uns alle einig, dass es so wie in der Vergangenheit nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte, die politische Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land, wir modernisieren unser Land und wir führen unser Land in die Zukunft“, sagte CDU-Chef Merz.

Mehr zu dem 34-Punkte-Programm, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll, finden Sie im Artikel auf http://www.epochtimes.de.
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