Statt eines Verbots der gesamten AfD bringt CDU-Fraktionschef Jens Spahn nun eine andere Idee ins Spiel: Einzelnen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden, allen voran Thüringens Landeschef Björn Höcke. Konkret hieße das: Höcke dürfte sich nicht mehr zur Wahl stellen lassen. Ganz neu ist der Vorstoß nicht. Schon vor rund einem Monat hatte Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück im Podcast von BILD-Reporter Paul Ronzheimer eine ähnliche Idee geäußert und dabei explizit „Herrn Höcke“ als Beispiel genannt.

Bei NIUS Live analysieren wir, was diese Debatte für die Demokratie bedeutet. Das geltende Recht sieht den Verlust der Wählbarkeit nämlich nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor, entschieden von einem unabhängigen Gericht. Nicht wegen einer politischen Meinung, sondern wegen einer nachgewiesenen Straftat.

Hinzu kommt, dass in Niedersachsen bereits mehrere AfD-Kommunalpolitiker vom Verfassungsschutz überprüft werden, bevor sie überhaupt zur Kommunalwahl antreten dürfen.

Zusätzlich Zündstoff liefern Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten davon spricht, dass Teile der Bevölkerung nicht mehr „links oder rechts“, sondern „gegen das System der Demokratie“ wählen würden. Für die geforderte Überparteilichkeit des Amtes reiche das nicht mehr aus, so Steinmeier. Es ist eine Aussage, die in der Runde als Verlassen der eigentlich vorgesehenen, neutralen Rolle des Bundespräsidenten kritisiert wird.

Was steckt wirklich hinter den Plänen gegen Höcke, warum wird ausgerechnet jetzt über Wahlrechtsentzug diskutiert?

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Julius Böhm und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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