Was sich derzeit in Europa abspielt, ist ein gefährlicher Dammbruch. Unter dem Deckmantel von Sanktionen gegen angebliche „Russlandunterstützer“ hat die **Europäische Union** ein Instrument geschaffen, das willkürlich auch gegen eigene Bürger eingesetzt werden kann – gegen Deutsche, gegen Europäer, gegen Menschen, deren einziges „Vergehen“ eine abweichende Meinung ist.

Diese Sanktionen sind kein rechtsstaatliches Verfahren. Sie sind Listenentscheidungen. Kein Richter, kein Gericht, keine Beweise. Ein Beschluss in Brüssel genügt – und von einem Tag auf den anderen ist das Vermögen eingefroren. Konten gesperrt. Karten ungültig. Verträge faktisch wertlos. Der Betroffene bleibt formell Eigentümer, wird aber praktisch enteignet. Er darf Steuern zahlen, Gebühren zahlen – aber über sein eigenes Geld nicht mehr verfügen. Das ist keine Sanktion, das ist soziale und wirtschaftliche Vernichtung.

Besonders perfide: Die Folgen treffen nicht nur die Gelisteten selbst. Auch Familienangehörige, Arbeitgeber, Vertragspartner geraten in Haftung. Niemand darf ihnen Geld zukommen lassen – selbst dann nicht, wenn ein Arbeitsvertrag dazu verpflichtet. So wird aus politischer Maßregelung existenzielle Isolation. Der Staat erklärt Menschen faktisch für rechtlos.

Und wofür? Für „prorussische Narrative“, für „Verschwörungstheorien“, für Kritik an einem Krieg. Begriffe, so schwammig, dass sie auf jeden angewendet werden können. Ein Tweet reicht. Ein Podcast. Ein kritischer Satz. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Diese Sanktionen dienen nicht der Sicherheit, sondern der Disziplinierung des öffentlichen Diskurses.

Noch skandalöser ist die Rolle der **Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland**. Sie schaut zu. Sie trägt mit. Sie schützt ihre Bürger nicht vor willkürlichen Eingriffen einer EU-Bürokratie, die sich über Grundrechte hinwegsetzt. Kein Aufschrei, kein Widerstand, kein Schutzversprechen. Die Bundesregierung akzeptiert, dass deutsche Staatsangehörige ohne Verfahren verarmen können – nur weil sie eine unbequeme Meinung vertreten.

Das ist kein Ausrutscher. Es ist ein System. Heute trifft es Ukraine-Kritiker, morgen andere. Wer glaubt, diese Macht werde nicht ausgeweitet, verkennt die Logik solcher Instrumente. Wenn Sanktionen einmal als Mittel gegen Meinungen akzeptiert sind, gibt es keine Grenze mehr.

Eine EU, die Eigentum, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit opfert, um Kritik zu kontrollieren, hat ihren moralischen Kompass verloren. Und eine Bundesregierung, die dem tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig. Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist ihr schleichender Abbau.