Die italienische Polizei hat Bargeld im Wert von fast 1,3 Millionen Dollar beschlagnahmt hat, nachdem neun Personen wegen des Verdachts der Finanzierung der palästinensischen Terrorgruppe Hamas festgenommen worden waren. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/geld-aus-europa-fuer-hamas-gesetzeshuerden-bei-der-strafverfolgung-in-deutschland-a5346141.html?utm_source=social&utm_medium=youtube

Die Polizei veröffentlichte ein Video ihrer Operation am Samstag in den Büros einer pro-palästinensischen Wohltätigkeitsorganisation und in den Privatwohnungen der Verdächtigen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Festgenommenen hätten angeblich rund 8 Millionen Dollar an mit der Hamas verbundene Organisationen weitergeleitet.

Unter den Verdächtigen befindet sich Mohammad Hannoun, Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien.

Die Ermittler beschrieben ihn als „Kopf der italienischen Zelle der Hamas-Organisation”.

Israel erklärte, dass seine Geheimdienste und Anti-Terror-Behörden ebenfalls zu den Festnahmen beigetragen hätten.

Laut der „Times of Israel“ soll das Hannouns Netzwerk nicht ausschließlich italienisch sein.  

In Reaktion auf die italienische Razzia und Festnahmen fordert auch die deutsch-israelische Gesellschaft „ein entschiedeneres rechtsstaatliches Vorgehen gegen Hamas-Strukturen auch in Deutschland“.

Finanzbehörden, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden sollten die europäischen Hamas-Unterstützungsstrukturen auch hierzulande gezielt in den Blick nehmen und ihre finanziellen Aktivitäten unterbinden“, forderte Volker Beck, Präsident der Gesellschaft.

Auch im Bundeshaushalt stehen 200 Millionen Euro für Gaza zur Verfügung. FDP-Chef Christian Dürr forderte deshalb, dass man die Nutzung der Gelder eindeutig geklärt sein müsse.

Im Jahr 2024 hatte die Bundesregierung dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) 142 Millionen Euro an Unterstützung überwiesen. 2023 waren es mehr als 206 Millionen Euro. Laut FDP-Bundestagsfraktion sei jedoch eine direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und an Geiselnahmen „in einzelnen Fällen erwiesen“ gewesen.

Für die deutsche Justiz ist es sehr allerdings schwer, einen Nachweis für Terrorfinanzierung zu erbringen. Dies liegt vor allem am  Paragrafen 89c des Strafgesetzbuches.
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