BRANDENBURG: Polit-Debakel um rot-lila! Brandenburgs Koalition wackelt nach Crumbachs Rücktritt

In Brandenburg eskaliert die politische Krise innerhalb der rot-lila Landesregierung aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach hat seinen Austritt aus der BSW-Partei sowie aus deren Landtagsfraktion erklärt. Damit steht die seit Dezember 2024 bestehende, bundesweit einmalige Koalition auf der Kippe, da SPD und BSW derzeit nur über eine Mehrheitsbasis von zwei Stimmen im Landtag verfügen und der Austritt eines weiteren Abgeordneten die Koalition zum Platzen bringen könnte.

Crumbach, der bis vor Kurzem Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg war, begründete seinen Schritt mit anhaltenden internen Konflikten über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis der Partei. Er wirft der BSW-Mehrheit vor, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben und die Koalitionsarbeit zu untergraben. Zugleich strebt er einen Wechsel in die SPD-Fraktion an und signalisiert, dass auch eine neue Koalition zwischen SPD und CDU möglich wäre, sollte das BSW die Zusammenarbeit nicht klar bestätigen.

Die SPD fordert von ihrem bisherigen Koalitionspartner ein eindeutiges Bekenntnis zur Regierungsarbeit, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete die Partei bereits zuvor verlassen hatten und die Fraktion als stark gespalten gilt. Die BSW-Führung lehnt ein solches Treuebekenntnis bislang ab. Während Teile der Parteispitze an der Koalition festhalten wollen, fordern einzelne BSW-Kreise sogar den Mandatsverzicht Crumbachs sowie seine Entlassung aus dem Ministeramt.

In Potsdam wird nun intensiv über die Zukunft der Landesregierung verhandelt. Sollte die Koalition zerbrechen, stünde nicht nur die politische Stabilität Brandenburgs infrage, sondern auch das bislang einmalige Regierungsbündnis von SPD und BSW auf Landesebene.

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