BRANDENBURG: Ministerpräsident Woidke kündigt Koalition mit BSW auf! Minister bleiben vorerst im Amt

Koalition geplatzt: Nach heftigen Streitereien im BSW zieht Ministerpräsident Woidke einen Schlussstrich.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen «Zerfall» der zerstrittenen BSW-Landtagsfraktion beklagt und sieht keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit der Koalition. Es sei dem BSW nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und dem Verständnis als Koalitionspartner zu beenden, sagte er am Vormittag in der Staatskanzlei in Potsdam zum Ende der Koalition. 

Die BSW-Fraktion habe auch kein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben. Das hatte die SPD angesichts der Querelen verlangt. Mit den Austritten mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter setze sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort, sagte Woidke. Auch die Grundlage des Koalitionsvertrags sei zerfallen. Woidke sprach mit Blick auf die Streitereien in der BSW-Fraktion von einem «toxischen Ergebnis». 

Der Ministerpräsident kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Die ernannten BSW-Minister blieben zudem weiter im Amt. 

Angesichts eines internen Streits beim Bündnis Sahra Wagenknecht traten mehrere Abgeordnete aus der Partei und der Landtagsfraktion aus. Damit hat die Koalition ihre bisherige Mehrheit im Parlament verloren.

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