Die sozialen Leistungen zählen zu den größten Ausgabeposten der Kommunen und sind auch aufgrund bundespolitischer Entscheidungen weiter angestiegen.

Der Städte- und Gemeindebund schlug kürzlich vor, die Sozialkosten künftig zu Dritteln: Jeweils ein Drittel sollen demnach vom Bund, den Ländern und der kommunalen Ebene getragen werden.

Städte- und Gemeindebundpräsident Ralph Spiegler begründete dies unter anderem mit dem Ungleichgewicht zwischen Steuereinnahmen und -ausgaben. So erhielten Kommunen rund 14 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen, leisteten jedoch 25 Prozent der staatlichen Ausgaben. Damit würden sie 75 Prozent der staatlichen Aufgaben abdecken.

Epoch Times wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie zu dem Vorschlag steht.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte dazu in der Regierungspressekonferenz am 12. Januar: „Die Finanzlage der Kommunen ist uns natürlich bewusst, genauso wie uns die Finanzlage der Länder und des Bundes bewusst ist.“

Dem Bundeskanzler sei die Beziehung zu den Bundesländern von besonderer Bedeutung, zu den Kommunen ganz genauso. „Das kann man beispielsweise an der Reise des Bundeskanzlers durch alle Bundesländer sehen“, erklärte Hille.

Die Bundesregierung interessiere sich sowohl bei den Ländern als auch bei den Kommunen mit besonderer Priorität für deren Sorgen und Nöte. „Das Thema Bund-Länder-Finanzen hat ganz viele Implikationen und ist derzeit in ganz vielen Bereichen im Gespräch.“ Weiter wollte er auf die Frage nicht eingehen.

Auch zur Frage, ob die Bundesregierung die gleiche Wahrnehmung wie der Städte- und Gemeindebund habe, dass es bei Steuereinnahmen und Steuerausgaben ein Ungleichgewicht zwischen den drei Ebenen gebe, blieb er unkonkret: „Herr Rusch, ich habe gerade versucht, ganz grob zumindest das Koordinatensystem einmal aufzumachen. Und das ist das, was ich zu dem Thema heute zu sagen habe.“
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