In der neuen Ausgabe von „Rechtsstaat im Gespräch“ diskutiert Moderator Frank Henkel mit dem renommierten Staatsrechtler und ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz eine der zentralen Fragen unserer Demokratie:

Wie weit darf der Staat gehen, wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht?

Ausgangspunkt der Debatte sind umstrittene Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, die eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst haben. Im Fokus stehen dabei mögliche Formen staatlicher Zensur, der Schutz der Demokratie, Jugendschutz in sozialen Medien und die verfassungsrechtlichen Grenzen politischen Handelns.

Professor Scholz ordnet die Debatte klar ein:
Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein tragender Pfeiler der Demokratie – und ausdrücklich vor Zensur geschützt. Wer politische Meinungen regulieren oder bewerten wolle, überschreite eine verfassungsrechtlich gefährliche Grenze. Auch die Rolle der Gerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgericht, wird ausführlich beleuchtet.

Eine Sendung über Freiheit, Verantwortung und die Frage, ob der Rechtsstaat Meinungen aushalten muss – gerade dann, wenn sie unbequem sind.