Die Bundesregierung weiß nicht, wohin genau 45 Millionen Euro Steuergelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ geflossen sind. Exklusive NIUS-Recherche enthüllt den Skandal um die „Partnerschaften für Demokratie“. Im Vorjahr wurden insgesamt 182 Millionen Euro an lokale Bündnisse und Vereine verteilt, oft an linksaktivistische Organisationen, darunter immer wieder Antifa-nahe Strukturen. Doch eine klare Liste der Letztempfänger? Fehlanzeige. Das Familienministerium gibt zu: Eine entsprechende Übersicht liegt nicht vor.

Warum blockiert die Politik seit Jahren eine Extremismusklausel, die garantieren würde, dass kein Cent an verfassungsfeindliche Gruppen geht? Erinnern diese undurchsichtigen Strukturen an schwarze Kassen?

Scharfe Kritik trifft auch die CDU: Warum nutzt sie unter Ministerin Karin Prien nicht die Chance, den NGO-Geldhahn zuzudrehen, den Druck von der Straße zu brechen und den „NGO-Komplex“ zu entmachten? Prien hatte nach Amtsantritt eine „Ära der Transparenz“ versprochen – doch die Realität sieht anders aus: Die technischen Voraussetzungen zur Erfassung der Empfänger sollen erst ab 2026 kommen. Glaubwürdig oder nur eine bequeme Ausrede?

In dieser packenden Debatte gehen wir den brisanten Fragen auf den Grund: Wer kontrolliert wirklich, wohin unsere Abgaben fließen? Ist die sogenannte Zivilgesellschaft unabhängig – oder eine staatlich gemästete Parallelstruktur? Und was würde passieren, wenn der Fördertopf für bestimmte Gruppen wirklich trockengelegt würde?

Bei NIUS Live sprachen Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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