Hausdurchsuchungen bei Redaktionen?! Dieser Gesetzentwurf ist brandgefährlich
Videobeschreibung:
Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Redaktionen ermöglichen könnte – sogar ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Offiziell geht es um den Kampf gegen „Fake News“ und falsch gekennzeichnete politische Werbung. Doch ein Blick in den Gesetzestext zeigt: Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes droht ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.
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#AfD #CSU #Gesetzentwurf
Verantwortlich für Inhalt: Matthias‘ Meinung












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