Stephan Brandner kritisiert im Bundestag scharf die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung und der CDU. Im Fokus stehen staatliche Fördermittel, die nach Brandners Darstellung in linke Netzwerke und Projekte fließen, während Sicherheit, Ordnung und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu kurz kommen.

Mit zugespitzten Worten fordert Brandner Transparenz, eine lückenlose Aufklärung der Mittelverwendung und ein Ende politischer Doppelmoral. Er warnt vor einer Bagatellisierung extremistischer Strukturen und verlangt klare Konsequenzen sowie eine Neuausrichtung der Förderpolitik.