In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mathias Weiser das ausbleibende Vorankommen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Elf Monate nach der Bundestagswahl seien lediglich rund fünf Prozent der angekündigten Entlastungen umgesetzt worden. Weiser wirft der Regierung vor, sich in Detailregelungen zu verlieren, anstatt Gesetze, Behörden und Ministerien konsequent abzubauen. Zudem kritisiert er neue Ministerien, zusätzliche Regulierung – auch auf EU-Ebene – und warnt vor Wettbewerbsnachteilen für Wirtschaft und Innovation. Abschließend stellt er die Forderung nach umfassender Deregulierung und einer deutlichen Verschlankung des Staates.

Redebeitrag von Mathias Weiser (AfD) am 28.01.2026 um 19:02 Uhr (55. Sitzung, TOP 3)

Abgeordneten-Info:
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