Die SPD war einmal die Partei der Arbeiter und der sozialen Aufsteiger. Heute steht sie – so die Analyse von Kissler Kompakt (KK 238) – für mehr Staat, mehr Regulierung und weniger individuelle Freiheit.

Mit Parteivorsitzender und Sozialministerin Bärbel Bas verschiebt sich der sozialdemokratische Kompass weiter: Freiheit wird zur „Freiheit von Risiko“, Verantwortung zur Staatsaufgabe. Quotenpolitik, Gleichstellungsdogmatik und ein wachsender Glaube an staatliche Lenkung prägen das Bild.

Besonders irritierend: Bas‘ positive Bezugnahme auf Ruanda – ein Land mit eingeschränkter Meinungsfreiheit und begrenztem politischen Wettbewerb. Was sagt diese Schwärmerei über das Staatsverständnis der SPD?

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