Heftige Worte zur Reform des Bundeskriminalamtgesetzes! In der Debatte im Deutschen Bundestag kritisiert AfD-Abgeordneter Sascha Lensing den Gesetzentwurf scharf. Sein Vorwurf: Mehr Befugnisse für das BKA bedeuteten mehr Überwachung – und weniger Freiheit für die Bürger.
Lensing spricht von einer „Verschiebung der Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten“ und fordert eine klare Begrenzung staatlicher Eingriffe. Besonders bei digitalen Ermittlungsinstrumenten sieht er Risiken für Datenschutz und Privatsphäre.
Die Koalition verteidigt das Vorhaben als notwendige Anpassung an neue Bedrohungslagen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Ziel sei es, Ermittlungsbehörden handlungsfähig zu halten – bei gleichzeitiger rechtsstaatlicher Kontrolle.
Sicherheit stärken oder Freiheitsrechte gefährden? Die Diskussion um das neue BKA-Gesetz sorgt für politischen Zündstoff.
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