Heftige Szenen im Bundestag! Beim Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes geht es hoch her – und die AfD geht frontal auf die Regierung los. Vorwurf: Milliarden werden verteilt, aber echte Perspektiven für die Regionen? Fehlanzeige!
In ihrer Rede kritisiert die Fraktion scharf, dass Strukturpolitik nicht aus Förderbescheiden bestehen dürfe, sondern aus nachhaltigen Konzepten für Industrie, Mittelstand und Arbeitsplätze. Statt „Gießkanne mit Steuergeld“ brauche es verlässliche Energiepreise, Planungssicherheit und weniger Bürokratie.
Besonders im Fokus: die Frage, ob der Strukturwandel in ehemaligen Kohleregionen tatsächlich wirtschaftliche Substanz schafft – oder nur kurzfristige Projekte mit Ablaufdatum finanziert werden. Die AfD fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung: technologieoffen, industrieorientiert und mit klarer Priorität für Wertschöpfung vor Ort.