Freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherer abschaffen? – Ministerium äußert sich
Videobeschreibung:
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen forderte kürzlich die komplette Abschaffung der freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherer. Er erhoffe sich dadurch Kosteneinsparungen von knapp einer Milliarde Euro und eine Sicherstellung der Finanzierung der Standardleistungen. Die Epoch Times fragte in der Regierungspressekonferenz vom 23. Februar das Bundesgesundheitsministeriums (BMG), was es von dem Vorschlag hält.
„Den Vorschlag haben wir zur Kenntnis genommen und er reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen“, antwortete die Sprecherin des BMG, Kerstin Schraff.
Die eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ lege Ende März ihre Ergebnisse vor und werde damit Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen machen, so Schraff weiter.
„Die Ministerin wird ihre Entscheidungen danach präsentieren. Und so lange würde ich sie auch bitten, sich zu gedulden. Zu Einzelvorschlägen kann ich keine Bewertung abgeben.“
Auf die konkrete Nachfrage, ob sich das BMG der Kritik anschließe, dass gesetzliche Krankenversicherer freiwillige Leistungen zu Werbezwecken einsetzen, die durch die Solidargemeinschaft finanziert werden, hielt man sich ebenfalls bedeckt.
„Grundsätzlich ist es so, dass die Kassen das Recht haben, auch Satzungsleistungen anzubieten. Und die Position des BMG ist, dass wir für einen Wettbewerb der Kassen sind.“
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