Ein Rentner aus Heilbronn nennt Bundeskanzler Friedrich Merz „Pinocchio“ – und plötzlich ermittelt die Kriminalpolizei gegen ihn. Ein harmloser Facebook-Kommentar wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft.

Alles begann im Oktober 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Die Polizei Heilbronn postete auf Facebook darüber – inklusive Hinweis auf temporäres Flugverbot. Unter dem Beitrag schrieb ein Rentner nur: „Pinocchio kommt nach HN“ plus Emoji mit langer Nase. HN steht für Heilbronn.

Monate später, im Februar 2026, flatterte dem Mann Post von der Kripo ins Haus: Ermittlungen wegen Verdachts auf Beleidigung nach § 188 StGB. Die Anzeige kam nicht von Merz selbst, sondern direkt vom Social-Media-Team der Polizei. Und es blieb nicht bei einem Fall – über 30 Kommentare unter dem Post wurden zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Der Rentner sieht das ganz anders: Für ihn war es „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext“ – geschützt durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Viele Juristen teilen diese Einschätzung: Ein Pinocchio-Vergleich sei keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern geschützte Kritik. Und das Interessante: Politiker selbst nutzen die Metapher regelmäßig gegen Merz – ohne Konsequenzen.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnte Merz schon im Sommer 2025, er dürfe „nicht zum Pinocchio-Kanzler“ werden – wegen angeblichen Wortbruchs bei der Stromsteuer-Senkung. AfD-Politiker Stephan Brandner nannte ihn „Pinocchio-Fritze“, weil Merz gegen seine Wahlversprechen zur Schuldenbremse verstoßen habe. Beide Fälle? Keine Ermittlungen.

Doppelmoral? Überempfindlichkeit? Oder ein Zeichen, dass § 188 – ursprünglich zum Schutz von Kommunalpolitikern gedacht – heute vor allem die Mächtigen schützt? Wir diskutieren, warum ein Rentner Post von der Polizei bekommt, während Politiker ungestraft dasselbe sagen dürfen.

Darf man den Bundeskanzler noch „Pinocchio“ nennen – oder ist das in Deutschland 2026 schon riskant?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und die ehemaligen Politikerin Joana Cotar, mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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