Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen das Bundesfinanzministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.

„Wir ziehen an einem Strang und wir haben eine klare gemeinsame Botschaft. Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an“, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Man überwinde dabei Ressortdenken und wolle die Sicherheit in Deutschland voranbringen. Im Jahr 2024 habe die organisierte Kriminalität einen finanziellen Schaden von 2,6 Milliarden Euro verursacht. Daher wolle man die Gangart verschärfen. Finanzströmen von Kriminellen soll verstärkt gefolgt und deren Geld, Luxusautos und Häuser eingezogen werden.

„Wir werden unseren Behörden dafür ein schlagkräftiges Instrument an die Hand geben, nämlich dass potenzielle Täter nachweisen müssen, dass sie diese Vermögenswerte legal erworben haben“, so der SPD-Politiker. Ansonsten seien diese Vermögenswerte erst einmal weg.

„Wir ändern schlichtweg heute die Spielregeln. Die Beweislastumkehr, die wir einführen, sorgt dafür, dass wir mehr Vermögen einziehen können. Die verbesserten Abschöpfungsmöglichkeiten sorgen dafür, dass wir den Geldstrom versiegen lassen“, kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an.

Neue Ermittlungsmethoden sollen Polizei und Zoll die notwendigen Einsatzmittel geben, um gegen kriminelle Strukturen vorzugehen. So sollen Zoll und Bundeskriminalamt zukünftig gegenseitig auf Daten zugreifen und diese mithilfe von KI auswerten können, um Täter zu identifizieren.

„Die Zeitenwende. Sie findet nicht nur außenpolitisch statt, sie findet auch im Inneren statt, bei der inneren Sicherheit“, erklärte Dobrindt weiter.

Zu den angekündigten neuen Befugnissen des Zolls erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Wir wollen künftig, dass bei der Geldwäsche Vortaten unabhängig ermittelt werden können, gerade im Bereich der Telefonüberwachung.“

Den Clans und Kartellen gehe es um eine Machtprobe mit dem Staat, so die Justizministerin. Sie würden nur ihre eigenen Regeln akzeptieren. „Und gerade deshalb sind sie in ihrer Massivität so gefährlich“, erklärte die SPD-Politikerin.

Das Bundeskriminalamt stuft organisierte Kriminalität in seinem Lagebild 2024 bereits als eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland ein. Jährlich wurden zuletzt bis zu rund 650 Ermittlungsverfahren gegen die dahinterstehenden Banden geführt.

Laut BKA gab es 2024 im Bereich Organisierte Kriminalität rund 7.000 Tatverdächtige und knapp 300 mutmaßliche Gewaltverbrechen.
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