ReUpload: Die große „Einigung“ von CDU und SPD zur angeblichen Rücknahme des Habeck-Heizungsgesetzes ist nichts weiter als politisches Theater. Erst haben sie gemeinsam das Land in Panik versetzt, Millionen Eigentümer unter Druck gesetzt – und jetzt wollen sie sich als Retter feiern lassen.

Erinnern wir uns: Das Gebäudeenergiegesetz wurde mit den Stimmen der SPD durchgedrückt. Die Union spielte Opposition auf Zeit, aber im Kern hat sie die ideologische Marschrichtung nie grundsätzlich infrage gestellt. Das Ergebnis: Hunderttausende Bürger fühlten sich gezwungen, funktionierende Gas- oder Ölheizungen auszubauen und teure Wärmepumpen zu bestellen – oft finanziert über Kredite zu hohen Zinsen. Handwerker waren monatelang ausgebucht, Preise explodierten, Lieferzeiten schossen durch die Decke. Der Staat hat Chaos produziert – und die Rechnung ging an die Eigentümer.

Viele haben investiert, weil ihnen politisch signalisiert wurde: „Wenn ihr jetzt nicht handelt, wird es noch teurer oder verboten.“ Diese künstlich erzeugte Verunsicherung war kein Unfall, sondern Folge einer planwirtschaftlichen Politik, die Technologie erzwingen wollte, statt Markt und Innovation wirken zu lassen.

Und nun? Nun heißt es plötzlich: Alles halb so wild, man habe sich „verständigt“. CDU und SPD präsentieren sich als pragmatische Problemlöser. Doch wo war dieser Pragmatismus, als Rentner ihre Rücklagen angriffen, Familien ihre Modernisierungspläne über den Haufen werfen mussten und Eigentümer mit Bußgeldern bedroht wurden?

Die Wahrheit ist: Dieses politische Hin und Her zerstört Vertrauen. Wer heute investiert, weiß nicht, ob morgen die nächste Kehrtwende kommt. Energiepolitik ist in Deutschland längst kein verlässlicher Rahmen mehr, sondern ein parteitaktisches Spielfeld. Erst wird Druck aufgebaut, dann wird relativiert, dann wird neu reguliert. Planungssicherheit sieht anders aus.

Die SPD trägt Verantwortung für das Gesetz. Die CDU trägt Verantwortung dafür, dass sie es nicht frühzeitig klar und unmissverständlich gestoppt hat. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, bei dem sich beide Seiten gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben – während die Bürger die finanziellen Folgen tragen.

Politik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Erst maximale Regulierung, dann kosmetische Korrektur und am Ende Selbstbeweihräucherung. Wer Vertrauen verspielt, kann es nicht durch Pressekonferenzen zurückgewinnen.

Die Menschen sind keine Statisten in einem energiepolitischen Experiment. Wer Eigentumspolitik betreibt, muss Verlässlichkeit liefern – keine ideologischen Zickzackkurse.