Wieder einmal erleben wir in Deutschland eine außenpolitische Doppelmoral, die kaum noch zu ertragen ist. Kaum fällt ein militärischer Schlag gegen das iranische Regime, überschlagen sich deutsche Politiker mit Appellen an das Völkerrecht. Plötzlich ist man Hüter moralischer Reinheit, Verteidiger internationaler Normen und Mahner gegen Eskalation.

Doch wo waren diese Stimmen, als im Iran zehntausende Demonstranten brutal niedergeschlagen wurden? Wo war die gleiche Empörung, als Frauen, Studenten und Oppositionelle auf offener Straße erschossen, in Gefängnissen misshandelt oder zum Tode verurteilt wurden? Damals blieb es bei folgenlosen Sonntagsreden und symbolischen Sanktionen.

Jetzt jedoch, wenn ein autoritäres Regime militärisch unter Druck gerät, entdecken dieselben Parteien ihre moralische Ader. Das wirkt nicht wie Prinzipientreue, sondern wie selektive Empörung. Völkerrecht ist kein Werkzeug, das man nur dann aus der Schublade holt, wenn es ins eigene politische Narrativ passt.

Natürlich ist das Völkerrecht ein hohes Gut. Jeder militärische Einsatz muss sich daran messen lassen. Aber Glaubwürdigkeit entsteht nur durch Konsequenz. Wer Menschenrechtsverletzungen jahrelang relativiert, beschwichtigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert, verliert moralische Autorität, wenn er plötzlich lautstark Rechtsprinzipien einfordert.

Hinzu kommt: Das iranische Regime ist kein normaler Staat, sondern eine theokratische Machtstruktur, die systematisch Opposition unterdrückt und regionale Stellvertreterkriege unterstützt. Wer das ausblendet und die Lage auf eine formale Völkerrechtsfrage reduziert, blendet die Realität aus.

Eine ernsthafte Debatte müsste zwei Dinge gleichzeitig anerkennen: Erstens, dass internationales Recht verbindlich ist. Zweitens aber auch, dass dauerhafte Straflosigkeit autoritärer Regime ebenfalls eine Gefahr für die internationale Ordnung darstellt.

Was viele Bürger irritiert, ist nicht der Hinweis auf das Völkerrecht. Es ist die selektive Moral. Es ist das Gefühl, dass deutsche Politik immer dann besonders sensibel reagiert, wenn es in das eigene ideologische Raster passt – und auffallend leise wird, wenn Menschen ohne strategischen Nutzen unterdrückt werden.

Wer glaubwürdig sein will, muss universelle Maßstäbe anlegen – nicht situative. Sonst bleibt von der moralischen Außenpolitik am Ende nur ein politisches Schlagwort.