In einer Sitzung der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag ging es am Donnerstag um das Thema, wie Bund und Länder in der Corona-Zeit zusammengearbeitet haben und wie die Krisenstäbe funktioniert haben.

Dabei gingen die Ansichten auseinander, ob die Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung des Kanzleramts das richtige und gut funktionierende Gremium für die Pandemie war und ob es weiterer Krisenstäbe bedurft hätte. Einig hingegen war man sich darin, dass die kommunale Ebene zu kurz kam. Grundsätzlichere Kritik äußerte dazu der als Sachverständige geladene Medizinrechtler Carlos A. Gebauer: „In meiner Beurteilung haben die Einrichtungen unseres Staates in der Krise leider mitnichten geglänzt.“

Er vermisste eine Abwägung der Maßnahmen auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. „Eine Abwägung hat nicht stattgefunden, weil die Beteiligten Angst hatten“, erklärte der Jurist nach der Sitzung im Interview gegenüber Epoch Times.

Und fügte an: „Das ist das, was man aus der Krise lernen muss. Für die Zukunft – seien wir künftig etwas rationaler.“

Die AfD erklärte, dass sie die beantragten Daten der Safe-Vac-App des Bundesgesundheitsministeriums, über die man Nebenwirkungen nach der Covid-Impfung melden konnte, nicht erhalten wird. Laut dem Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wurde auch die Herausgabe der Daten der Kassenärztlichen Vereinigung zu den Impfnebenwirkungen abgelehnt.

„Wir haben die Aufgabe, die gesamte Bevölkerung zu dem Thema zufriedenzustellen und für Aufklärung zu sorgen. Und bis zum heutigen Tag kommen wir dieser Aufgabe nicht nach“, sagt der AfD-Abgeordnete und Mitglied der Corona-Enquete-Kommission.

Fazit: Die Einschätzungen der Sachverständigen, aber auch die Aussagen der Enquete-Mitglieder, ob Deutschland gut durch die Pandemie gekommen ist und der Staat gut funktioniert hat, gehen weit auseinander.
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