Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage zugefügt: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf die AfD nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnet werden.

In Kissler Kompakt (KK 249) analysiert Alexander Kissler die Tragweite dieses Beschlusses. Das Gericht sieht derzeit keine hinreichend belegte „Gesamttendenz“ der Partei, die fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Einzelne problematische Äußerungen reichten für diese Einstufung nicht aus.

Die Entscheidung ist auch politisch brisant. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Bewertung des Verfassungsschutzes öffentlich verteidigt. Auch der frühere Behördenpräsident Thomas Haldenwang sowie der amtierende Vizepräsident Sinan Selen stehen nun im Fokus der Kritik.

👉 Hat der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überdehnt?
👉 Wie politisch darf eine Sicherheitsbehörde agieren?
👉 Und welche Folgen hat das Urteil für den Umgang mit oppositionellen Parteien?

Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.

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