Merz und das Völkerrecht: Eine Regierungserklärung wird zur Bankrotterklärung | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 03. März 2026

Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine Regierungserklärung ab. Darin kommt das Wort „Krieg“ viermal vor – allerdings nicht in Bezug auf den Angriff der USA und Israels. Friedrich Merz liefert eine Regierungserklärung ab, die zur politischen Bankrotterklärung wird. Da steht ein Bundeskanzler und zeigt der Öffentlichkeit: Das Völkerrecht ist Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den doppelten Maßstab zum Programm macht. Merz agiert, als beteiligte er sich persönlich am Krieg. Natürlich nicht direkt an der Front, aber mit Worten, die er als Blendgranaten vor die Füße der Öffentlichkeit wirft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Artikel veröffentlicht am: 03. März 2026 um 11:13
Autor: Marcus Klöckner
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshots Bundesregierung

Marcus Klöckner ist Redakteur der NachDenkSeiten. Als Journalist und Autor beobachtet, analysiert und kommentiert er die Entwicklungen in Politik, Medien und Gesellschaft seit vielen Jahren. Herrschafts- und Medienkritik sind Kennzeichen seiner Arbeit. In seinem aktuellen Buch „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ liefert der mehrfache Spiegel-Bestsellerautor ein Plädoyer gegen die Politik der Aufrüstung. In seinen Büchern „Sabotierte Wirklichkeit – Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ und „Zombiejournalismus – Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“ zeigt Klöckner auf, wie sich in den Medien eine Form der Zensur durch die soziale Zusammensetzung im journalistischen Feld vollzieht und der Meinungskorridor immer weiter verengt wird. „Bei den zentralen gesellschaftlichen und politischen Themen sind viele Beiträge aus den großen Medien weitestgehend journalistisch entkernt und ideologisch an die vorherrschende Politik angepasst“, sagt Klöckner. Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Auf Twitter kommentiert er kurzgefasst unter “KlocknerMarcus” aktuelle Entwicklungen.

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