Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, forderten Minister eine kartellrechtliche Prüfung aufgrund der aktuellen Spritpreise.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Und was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei. Ich sage es so deutlich, weil es so die Menschen auch empfinden. Kaum gibt es eine Krise auf dieser Welt, werden wieder die Spritpreise erhöht. Und das trifft vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen. Und das trifft vor allem die vielen Menschen, die jeden Tag pendeln und einfach aufs Auto angewiesen sind. (…) Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung kritisch hinterfragt, ob diese Preissteigerungen berechtigt sind, was sie mit Sicherheit nicht sind.“

Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands: „Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar, wie die Preisentwicklung dort ist. Deshalb ist es notwendig, dass alle wettbewerblichen Maßnahmen, die man ergreifen kann, damit hier nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Verbraucher die Zeche zu zahlen haben, aber eben auch nicht die Wirtschaft.“

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats: „Da muss jetzt mit allen Mitteln des Wettbewerbs und Steuerrechts dafür gesorgt werden, dass jetzt keine Übergewinne entstehen, die zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.“

Angesprochen auf eine mögliche Spritpreisbremse sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch am Rande der Handwerksmesse in München: „Die steht nicht auf der Agenda.“

Am Donnerstag kündigte Reiche dann eine Überprüfung der Preise an: „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Sie sei darüber mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.

Nach dem Angriff der USA und Israels auf die iranische Staatsführung am Samstag wurden die Spritpreise deutlich nach oben gesetzt.

Vielerorts ist an der Tankstelle keiner der Kraftstoffe mehr unter 2 Euro zu haben.
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