So dramatisch wie jetzt sei die Situation noch nie gewesen, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), zur finanziellen Situation der Kommunen. Andere Ministerpräsidenten zeigten sich ebenfalls besorgt.

„Unsere Kommunen sind massiv unter Druck“, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).

Sinkende Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich würden zu Defiziten in den Kassen der Kommunen führen und die Handlungsspielräume verkleinern.

„Ich habe in meinen acht, neun Jahren als Ministerpräsident schon einiges erlebt. Aber diese Dramatik, wie sie uns heute noch einmal geschildert worden ist, ist auch für mich neu“, erklärte Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident Sachsen.

Ralph Spiegler Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebunds sieht gar eine „desaströse“ Lage: „Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. So steht es übersetzt in Artikel 28 des Grundgesetzes. Wenn wir hinschauen, wie ist die Situation? Dann ist sie mit katastrophalen nicht richtig beschrieben. Sie ist desaströs.“

Die SPD-Politikerin Schwesig sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie. „Denn nur dann, wenn unsere Bürgermeister handlungsfähig sind, wenn sie sich um die ganz konkreten Alltagsthemen vor Ort kümmern können Kita, Schule, Sportstraße, funktionierende Einrichtungen, dann erleben die Bürger, dass der Staat funktioniert.“

„Wir hatten im letzten Jahr ein Defizit von etwa 50 Milliarden Euro“, so Spiegler. Zudem habe man einen Investitionsstau im Bestand ohne Zusatzausgaben in Höhe von 218 Milliarden Euro.

Die Ministerpräsidenten und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine gesetzlich verankerte Verpflichtung für den Bund für entstandene Kosten aufgrund von ihm erlassener Gesetze aufzukommen.

Für Kretschmer sei eindeutig, wie die aktuelle Situation entstanden sei. Schuld seien Bundesleistungsgesetze. „Und deswegen muss die Bundesregierung handeln.“

Nun bleibt abzuwarten, wie Bundestag und Bundesregierung angesichts einer hohen Neuverschuldung und massiver Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt auf die Forderung der Länder und Kommunen reagieren werden.
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