BADEN-WÜRTTEMBERG: Staatsrechtler findet gesplittete Amtszeit innovativ – Özdemir hält nichts davon

Staatsrechtler Volker Bimmenessler bewertet den CDU-Vorschlag einer gesplitteten Amtszeit in Baden-Württemberg als rechtlich unproblematisch. Im Gespräch erklärt er, warum die Landesverfassung flexible Lösungen zulässt und welche Chancen ein Ministerpräsidentenwechsel nach irischem und israelischem Vorbild bietet. Er sieht darin einen möglichen Innovationsimpuls für die Demokratie, warnt aber vor politischen Risiken und verweist auf die Verantwortung der Koalitionspartner. Das Modell könnte als Experiment für neue Regierungsformen dienen – mit Blick auf die bundesweite Debatte.

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