Die Fraktionen von Union und SPD sehen die Mineralölkonzerne mit Blick auf die hohen Spritpreise in der Pflicht. „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet“, sagte der SPD-Abgeordnete Armand Zorn nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern am Montag in Berlin. „Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“

bft-Geschäftsführer Daniel Kaddik, der „20 Prozent des deutschen Marktes“ vertritt, fühlte sich von der Politik nicht gehört. Die Ergebnisse „lagen bereits von vornherein vor“, sagte er nach der Sitzung. Das könnte man unter anderem daran sehen, dass „die Abgeordneten bereits Ausdrucke vorliegen hatten und die hier in die Kamera gehalten haben.“

Christian Küchen, vom Wirtschaftsverband Fels und Energie e.V. und Vertreter der Mineralölkonzerne, nannte „Wiederbeschaffungskosten“ als Grund für die sich schnell ändernden Spritpreise.

Weiter sagte Küchen: „Die vorgeschlagene Umkehr der Beweislast hat nach unserer ersten Einschätzung erhebliche Risiken für die Unternehmen zur Folge. Denn wenn im Nachgang Preiserhöhungen, die sie gemacht haben, als nicht rechtmäßig anerkannt werden, kann das sogar dazu führen, dass sie sagen: ‚Wir steigen aus diesem Markt aus‘.“

In dieser Woche sollen nun weitere Maßnahmen wegen der hohen Diesel- und Benzinpreise ergriffen werden. Dies hätten die Regierungsfraktionen von Union und SPD angesichts der schuldig gebliebenen Antworten der Mineralölkonzerne vereinbart. SPD-Politiker Zorn leitet gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Sepp Müller die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce. (sk/afp)
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