BSW-Abgeordneter attackiert SPD & CDU: ABZOCKE beim TANKEN beenden!
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Explosion der Spritpreise, Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik, scheinheilige „Demokratie-Verteidigung“ der Altparteien – der BSW-Abgeordnete Stefan Roth spricht im Brandenburger Landtag Klartext. „SPD und CDU werfen anderen hier häufig Demokratieverachtung oder Demokratie-Zersetzung vor. Ich sage: Das, was Sie von SPD und CDU hier machen, geht noch weiter. Denn es ist die Aushebelung der Demokratie und deshalb müsste man sich eigentlich mal fragen, wer hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet gehört“, sagt Roth.
Die Rede hielt der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion am 18. März 2026 während der Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten“.
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