SPD NACH KRISENTREFFEN: In der Offensive! Spitze um Bas und Klingbeil fordert Übergewinnsteuer
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SPD NACH KRISENTREFFEN: In der Offensive! Spitze um Bas und Klingbeil fordert Übergewinnsteuer
Nach Wahlniederlagen verschärft die SPD ihren Kurs und setzt auf Entlastung bei hohen Spritpreisen. Parteichefin Bärbel Bas und Co-Vorsitzender Lars Klingbeil fordern nach einem Krisentreffen in Berlin eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – möglichst europaweit. Einnahmen sollen Bürger entlasten, etwa über staatliche Eingriffe in den Spritpreis nach Luxemburger Vorbild. Während die SPD auf Umverteilung setzt, lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) den Ansatz ab und plädiert für andere Maßnahmen. Auch eine mögliche Mehrwertsteuer-Debatte sorgt für Spannungen innerhalb der Regierung.
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