Regierung beschließt Verbot bis 14 Jahre: Kinderschutz oder Zensur? | exxpress live am 30. März 2026
Videobeschreibung:
Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:
👉 Wien-Hammer – Koalition nimmt ab, FPÖ holt auf
Laut aktuellem W24-Stadtbarometer bleibt die SPÖ in Wien mit 37 % klar stärkste Partei. Die rot-pinke Koalition (SPÖ + NEOS) kommt aber nur auf 46 % und hat keine Mehrheit mehr. Die FPÖ legt stark auf 25 % zu, während die ÖVP weiter auf nur 8 % abstürzt. Die Grünen halten bei 16 %.
👉 NEOS knicken ein bei Social-Media-Gesetz – Regierung beschließt Verbot bis 14 Jahre: Schutz der Kinder oder Zensur?
Die österreichische Bundesregierung hat ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige beschlossen. Die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat soll künftig erst ab 14 Jahren erlaubt sein, orientiert an der Geschäftsfähigkeitsgrenze. Ein Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung soll bis Ende Juni vorliegen, parallel wird eine EU-weite Regelung angestrebt.
👉 Wird Europas Wirtschaft sabotiert? – Brüssel als Brandbeschleuniger der Energiekrise
Die EU plant ab 2027 eine strenge Methanverordnung für Gas- und Ölimporte, die von Kritikern als „Brandbeschleuniger“ der Energiekrise bezeichnet wird. Kein wichtiges Exportland (u. a. USA, Katar) erfüllt derzeit die geplanten strengen Mess- und Dokumentationspflichten zu Methanemissionen, was zu massiven Lieferausfällen führen könnte. Experten warnen vor Verlusten von bis zu 43 % beim Gas und 87 % beim Öl, Unternehmen wie Uniper und Shell vor Strafzahlungen bis 20 % des Umsatzes.
👉 Wirbel um ÖH – Letzter Liberaler im Parlament?
Bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gibt es großen Wirbel um die Verwendung von Pflichtbeiträgen der Studierenden. Im Wirtschaftsjahr 2024/25 flossen rund 401.000 Euro als Funktionsentschädigungen an ÖH-Funktionäre – zusätzlich wurden Gelder für linke Projekte ausgegeben, darunter Antifa-Seminare, die „Rote Hilfe Wien“ und die NGO „SOS Balkanroute“. Oppositionelle Fraktionen (Junos/NEOS und Aktionsgemeinschaft) sprechen von Zweckentfremdung und Selbstbedienung.
👉 Bodentruppen im Iran? – Pentagon soll neue Angriffspläne schmieden
Laut einem Bericht der Washington Post schmiedet das Pentagon offenbar neue Pläne für einen Bodenkrieg im Iran. Diese umfassen wochenlange Einsätze von Spezialkräften und regulärer Infanterie, zusätzlich zu Luftschlägen. Bereits wurden Marineinfanteristen in den Nahen Osten verlegt, Tausende Soldaten der 82. Luftlandedivision sollen folgen.
🚨 Im Studio diskutieren am Montag, den 30. März 2026: Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, Publizist Werner Reichel und FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik moderiert von Volker Piesczek.
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