Abgeordneter attackiert Schellhorn | exxpress live am 31. März 2026
Videobeschreibung:
Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:
👉 Wahl in Ungarn als Schicksalsfrage – Entscheidet sich die Zukunft Brüssels am 12. April?
Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April eskaliert der Wahlkampf drei Wochen vor dem Urnengang mit gegenseitigen Vorwürfen von Fake News, Spionage und Russland-Kontakten. Brüssel und Kiew werfen Orbán und seiner Regierung enge Russland-Beziehungen vor, während Orbán eine angebliche ukrainische Geheimdienstoperation gegen die Opposition anprangert. Die Opposition unter Péter Magyar (Tisza-Partei) klagt über Repression.
👉 Streit bei den NEOS eskaliert – Koalition nimmt ab, FPÖ holt auf
Bei den NEOS eskaliert ein interner Streit: Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sich in der ORF-Pressestunde für einen Grundwehrdienst mit Milizübungen, Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit sowie gedämpfte Lohnnebenkostensenkungen ausgesprochen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak attackierte ihn daraufhin scharf auf X und warf ihm vor, das Parteiprogramm (u. a. Berufsheer und starke Lohnnebenkostensenkung) zu ignorieren. Scherak warnte, solche Positionen könnten Wähler zu Populisten treiben. Der öffentliche Schlagabtausch sorgt für wachsende Unruhe in der Partei.
👉 Marterbauer für Vermögens-Obergrenze – Engelhorn fordert Millionendeckel
Marlene Engelhorn (Erbin eines BASF-Vermögens) fordert eine Vermögensobergrenze ab einer Million Euro, um „Überreichtum“ abzuschaffen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt die Idee und kündigt eine Erbschaftssteuer nach 2029 an. Beide argumentieren, dass hohes Vermögen die Demokratie gefährde und nicht primär aus Leistung entstehe. Die Forderung wurde im Momentum Institut diskutiert und stößt auf Kontroverse.
👉 Massenlegalisierung in Spanien – Laut EU rechtswidrig
Spanien hat Ende Januar 2026 per Regierungsdekret eine Massenlegalisierung von rund 500.000 illegalen Migranten eingeleitet. Betroffene erhalten einen einjährigen Aufenthalts- und Arbeits titel, wenn sie seit mindestens fünf Monaten (Stand Ende 2025) im Land leben, keine Vorstrafen haben und weitere Voraussetzungen erfüllen. Die Linksregierung unter Pedro Sánchez begründet dies mit Arbeitskräftemangel und Integration. Die EU-Kommission kritisiert die Maßnahme scharf als nicht im Einklang mit der aktuellen EU-Migrationspolitik und warnt vor negativen Folgen für den Schengen-Raum.
👉 Ex-Terrorist in Berlin – Syriens Übergangspräsident mit „Allahu Akbar“ begrüßt
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (ehemals Dschihad-Kämpfer al-Dscholani der al-Nusra-Front) ist am 30. März 2026 in Berlin eingetroffen. Er wurde von Teilen der syrischen Gemeinde im Ritz-Carlton-Hotel mit „Allahu Akbar“-Rufen begrüßt. Al-Sharaa traf Bundespräsident Steinmeier und soll mit Kanzler Merz sowie Unternehmern über den Wiederaufbau Syriens und Flüchtlingsrückkehr sprechen. Der Besuch ist umstritten wegen seiner Terror-Vergangenheit und Berichten über Übergriffe auf Minderheiten.
🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 31. März 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich und exxpress-Redakteur Stefan Beig moderiert von Volker Piesczek.
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