Das ist der Beweis: Deutschland hat nichts mehr zu sagen!

Ein diplomatischer Eklat erschüttert die Politik: Während der syrische Außenminister Syrer im Ausland als „strategisches nationales Gut“ bezeichnet und eine Rückführung klar ablehnt, wirkt Deutschland einmal mehr handlungsunfähig.

Doch damit nicht genug: Auch in der EU-Frage zeigt sich das gleiche Bild. Die Bundesregierung behauptet, eine Senkung der Mehrwertsteuer sei wegen EU-Recht nicht möglich. Wirklich nicht möglich – oder einfach nicht gewollt?

Ist das noch souveräne Politik – oder hat die deutsche Regierung längst die Kontrolle verloren?

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Syrien Außenminister:
https://x.com/Alice_Weidel/status/2039611963747991731
EU Mehrwertsteuer
https://www.bundestag.de/resource/blob/892650/WD-4-034-22-pdf.pdf
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