Ein versteckter Passus im neuen Wehrdienstgesetz sorgt für Empörung: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Die Regelung gilt dabei nicht nur im Verteidigungs- oder Spannungsfall – sondern auch im normalen Alltag.

Julian Reichelt nennt es „Merz-Murks“: maximale Aufregung, minimale Wirksamkeit. Das Gesetz mache Deutschland weder tüchtiger noch verteidigungsfähiger – es zerstöre einzig und allein das Vertrauen der Bürger in den Staat. Vor dem Hintergrund von vier Jahren Kriegsrhetorik und Debatten über deutsche Soldaten in der Ukraine ist die Sorge vieler Eltern und junger Männer mehr als verständlich.

Pauline Voss ergänzt: Es geht hier um einen Eingriff in Grundrechte – und keine Pauschalgenehmigung oder abgeschwächte Mitteilungspflicht ändert daran etwas. Der Bürger ist nicht in der Pflicht, sich Auslandsaufenthalte vom Staat genehmigen zu lassen.

Und Reichelt fragt grundsätzlich: Merkt eigentlich noch jemand, wie kafkaesk verrückt dieser Staat geworden ist? Ein Land, das sich mit Antrags- und Genehmigungspflichten zu Tode reguliert – und dabei laut dem Bund der Arbeitgeber bereits 325.000 Menschen allein für die Bewältigung von Bürokratie beschäftigt. Nicht zum Produzieren, nicht zum Erfinden – nur zum Abarbeiten von Vorschriften.

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