Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Schwarzfahren entkriminalisieren. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse soll das Fahren ohne Ticket künftig keine Straftat mehr sein.

„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung und fragte: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“

Die Verfahren würden viele Ressourcen der Justiz binden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten, so Hubig.

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt den Vorstoß. Swen Walentowski erklärte: „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens.“ Der Verein schätzt die jährlichen Kosten auf rund 200 Millionen Euro.

Scharfe Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft. GdP-Vertreter Andreas Roßkopf gibt zu bedenken: „Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt.“

Würde die Entkriminalisierung umgesetzt, bestünde die Gefahr, dass viele Menschen sich nicht mehr um den Kauf eines Tickets kümmern würden. Problematisch sei es auch, Straftaten lediglich zur Entlastung der Justiz in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln. Es gehe dabei häufig um nicht geringe Beträge im zwei- oder dreistelligen Bereich.

Auch die Union lehnt den Plan strikt ab. „Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben“, sagt Günther Krings. Es handele sich um ein „gemeinschaftsschädliches Betrugsdelikt“.

Die Linke begrüßt den Vorstoß und fordert zusätzlich günstigere Tickets. Fraktionsvize Clara Bünger sprach dabei von „Klassenjustiz“, da hier vor allem Menschen mit geringem Einkommen strafrechtlich verfolgt würden.

Fahren ohne Fahrschein gilt derzeit als Erschleichen von Leistungen und ist nach § 265a Strafgesetzbuch strafbar. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es zuletzt im Jahr 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.
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