Spritpreis-Rekord: Warum der Finanzminister der größte Gewinner der Krise ist | NIUS Live 08.04.26
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Während deutsche Autofahrer an der Zapfsäule bluten, klingelt beim Finanzminister die Kasse. Seit Ausbruch des Irankrieges Ende Februar hat der Staat allein über die Mehrwertsteuer auf gestiegene Spritpreise bereits rund 390 Millionen Euro Mehreinnahmen kassiert – inzwischen über 15 Millionen Euro pro Tag. Denn die Mehrwertsteuer ist keine Fixgröße, sondern steigt automatisch mit dem Grundpreis mit. Kein Verzicht, kein Ausgleich, kein Rückgabe. Einfach eingesteckt.
Gleichzeitig hat die Energiewende am Osterwochenende eine Viertelmilliarde Euro verschlungen – in nur drei Tagen. Denn Windräder und Solaranlagen kassieren Entschädigungen, auch wenn ihr Strom gar nicht ins Netz eingespeist werden kann.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in der FAZ offen abgerechnet: mit einer Energiepolitik, die Systemkosten ignoriert, Kernkraft abgeschaltet hat und das Land mit hausgemacht teurer Energie in die Deindustrialisierung treibt. Wolfgang Herles, Moderator und Redaktion analysieren, ob das noch Analyse ist – oder längst eine Kriegserklärung an den Koalitionspartner. Und was folgt, wenn daraus trotzdem nichts folgt.
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