Ein Gesetzentwurf auf Referentenebene sorgt für Alarmstimmung: Bauministerin Hubert von der SPD plant eine Änderung des Städtebaurechts, die weit über Schrottimmobilien hinausgeht. Künftig sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten – und damit Menschen am Immobilienkauf hindern können, wenn der Verfassungsschutz oder das BKA auf deren Social-Media-Aktivitäten anspringt. Wer sich politisch falsch geäußert hat, wer die falsche Partei wählt, wer vor drei Jahren den falschen Facebook-Post abgesetzt hat – der darf kein Haus mehr kaufen. Ausdrücklich auch dann, wenn das Verhalten legal war.

Julian Reichelt analysiert bei NIUS Live, was hinter dem Schrottimmobilien-Vorwand wirklich steckt: ein de-facto-Kaufverbot aufgrund von Gesinnung, eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gegen Einzelpersonen statt gegen Gruppen – und die Tür zur gesinnungsbasierten Enteignung, die damit sperrangelweit geöffnet wird. Denn wer den Kauf verbieten darf wegen falscher Gesinnung, der kann morgen auch enteignen.

📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔
https://www.youtube.com/@niusde/streams

Website: https://nius.de
Facebook: https://www.facebook.com/stimmedermehrheit/
X: https://twitter.com/niusde_
Instagram: https://www.instagram.com/nius.de
TikTok: https://www.tiktok.com/@nius.de
Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQwW5hvWzLlliFzRo?si=9c2f68f710554c5d