Trotz Waffenstillstand im Iran-Konflikt und sinkendem Ölpreis bleibt der Spritpreis in Deutschland auf Rekordniveau. Der Grund: ein gewaltiger Staatsanteil durch CO2-Steuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer. Jetzt fordern drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten – Kretschmer, Voigt und Schulze – das sofortige Aussetzen der CO2-Abgabe. Das würde bis zu 16 Cent pro Liter sparen. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger schlägt in dieselbe Kerbe.

NIUS Live ordnet ein: Was steckt hinter der plötzlichen Kehrtwende der CDU? Und warum finanziert die CO2-Steuer – laut Julian Reichelt – unter anderem Komposthaufen-Projekte in Togo, während Pendler, Handwerker und Familien täglich mehr zahlen? Die Debatte legt offen, dass die CDU in zentralen klimapolitischen Fragen auf die Kernforderungen der AfD einschwenkt – ohne das offen zuzugeben.

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