Ein Gesetzesentwurf von SPD-Bauministerin Verena Huberts könnte Kommunen ermöglichen, Hauskäufer politisch zu durchleuchten – mithilfe von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Wer regierungskritische Posts verfasst hat, wer die Corona-Maßnahmen kritisiert hat, wer Merz einen Pinocchio nennt: All das könnte in einem Dossier landen. Und am Ende steht die Gemeinde vor der Tür und kauft die Immobilie weg.

Pauline Voss erklärt Schritt für Schritt, wie dieses Gesetz in der Praxis funktioniert. Ralf Schuler ordnet die historische Dimension ein. Und Verfassungsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler stellt klar: Dieser Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig. Wer steuert, wer in einer Gemeinde wohnen darf, steuert letztlich die politische Zusammensetzung ganzer Ortschaften.

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