Enteignung 2026? Neues Gesetz erlaubt Zugriff auf Ihr Haus!

von TaxPro GmbH

vor 2 Stunden

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Videobeschreibung

Ein neues Gesetz aus dem Bundesbauministerium sorgt für Aufsehen: Gemeinden sollen künftig sogenannte „Schrottimmobilien“ enteignen dürfen. 👉 Doch was genau ist eine Schrottimmobilie? 👉 Wann darf die Behörde eingreifen? 👉 Was bedeutet das konkret für Eigentümer? RA Lederer erklärt in diesem Video 👉 was im Gesetz wirklich steht 👉 warum die Regelung kritisch ist 👉 welche Grundrechte betroffen sind 👉 und ob das Gesetz verfassungswidrig ist.
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Die Kapitelmarker:
00:00 Intro
01:16 Das steht im neuen Gesetz
03:31 Wann gilt das Haus als Schrottimmobilie?
04:28 Besonders heimtückisch
05:48 Wer entscheidet das?
06:19 Wie läuft die Enteignung ab?
08:09 Die extra Gemeinheit
09:36 Die Enteignung
10:06 Der Haken an der Sache
11:12 Dürfen Behörden in die Wohnung?
12:05 Ist das neue Gesetz verfassungswidrig?
16:04 Ab wann gilt das?
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Die Quellen zum Video:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Veröffentlicht am 2. April 2026
👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.html?nn=42820

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – Stand: 1. April 2026, 14:31 Uhr:
👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Handelsblatt am 7. April 2026: Vorrang für mehr Wohnraum – was Bauministerin Hubertz plant
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-vorrang-fuer-mehr-wohnraum-was-bauministerin-hubertz-plant/100214888.html

Wirtschaftswoche am 17. März 2026: Bauministerin: „Schrottimmobilien“ notfalls enteignen
https://www.wiwo.de/unternehmen/aenderungen-im-baurecht-bauministerin-schrottimmobilien-notfalls-enteignen/100209299.html

Der Paragraf 177 Baugesetzbuch:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__177.html

Die Eigentumsgarantie im Grundgesetz – Artikel 14 GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Die Rechtsweggarantie im Grundgesetz – Artikel 19 Absatz 4 GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Die Unverletzlichkeit der Wohnung – Artikel 13 Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html
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