Berlin eskaliert – Schusswaffenvorfälle, Bandenkriege, Kleinkriminalität auf Rekordhöhe. Und was beschäftigt den Berliner Senat? Ein 50-seitiges Dossier mit über 400 Beteiligten zur „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit“. Kernpunkt: ein Leitfaden, um queerfeindliche Kunst und Kulturproduktionen frühzeitig zu erkennen – und ihre Verbreitung zu verhindern. Plattformen sollen zum Löschen entsprechender Inhalte bewegt werden.

Julian Reichelt und Alexander Kissler bei NIUS Live mit einer klaren Einordnung: Das ist kein Schutzgesetz – das ist ein Zensurgesetz. Wer ein Frühwarnsystem für unliebsame Kunst braucht, braucht Augen und Ohren in Ateliers und Filmproduktionen. Und wer die Verbreitung von Kunst verhindern will, weil sie dem Staat nicht gefällt, der bewegt sich in einer Tradition, über die man in Deutschland eigentlich nicht mehr reden sollte.

Dazu die unbequeme Wahrheit: Queerfeindlichkeit in deutschen Städten kommt nicht von imaginären Baseballschlägern. Sie kommt aus dem Islamismus – dem Islamismus, den die linke Politik jahrelang ins Land geholt und mit Steuergeld alimentiert hat. Darüber schweigt das Dossier.

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