Drastische Änderung der Wehrpflicht und keiner hat es gemerkt
Videobeschreibung
Das Wehrpflichtgesetz wurde auf subtile Weise geändert, sodass Männer ab 17 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr (vom „Karrierecenter“, sprich Kreiswehrersatzamt) brauchen, um für mehr als 3 Monate ausreisen zu dürfen. Wie kann ein solch weitreichendes Gesetz unbemerkt verabschiedet werden? Was müssen wir tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt?
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[2] Wehrpflichtgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html , besonders § 3.
[3] Beachten Sie § 2.
[4] Gleichstellungsbeauftragte: https://x.com/seriengruender/status/2041768900530978910?s=61
[5] EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt: https://x.com/6yj9qbgmrv/status/2040905818460025175?s=61
[6] Three Felonies a Day: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/1594035229/ref=nosim/christianriec-21
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Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum weitreichende Gesetze oft völlig geräuschlos verabschiedet werden? In der Spieltheorie nennt man das „reputation mining“. Wer ein Gesetz „still“ einführt, vermeidet zwar kurzfristig Widerstand, verbrennt aber langfristig das Vertrauen der Bürger – eine endliche Ressource, die hier für administrative Ziele geopfert wird.
Querverweise in Gesetzen gleichen dem „Spagnetti-Code“ in der Software-Entwicklung. Ein Gesetz, das durch unzählige Querverweise kaum noch lesbar ist, ist wie Legacy Code in Altsystemen. Wir stecken in einer „Dependency Hell“: Ändert man an Punkt A etwas, hat das ungeahnte Folgen an Punkt B. Die Lösung? Wir brauchen ein Git-Prinzip für Gesetze. Jede Änderung müsste als klarer „Commit“ mit einer „Diff-Ansicht“ für jeden Bürger sichtbar sein. Damit ließe sich die Qualität der entstehenden Gesetze drastisch erhöhen, denn wenn viele Augen darauf schauen, sinkt die Fehlerquote.
Doch stattdessen erleben wir eine strategische Verschleierung in Gesetzgebungsverfahren. Wenn der Staat Regeln verheimlicht, antwortet der Bürger mit Misstrauen oder Abwanderung. Die berüchtigte „Verwaltungsvorschrift“, die das Gesetz angeblich aussetzt, ist ein weiteres Element in der Misstrauensspirale, denn die Regierung behält sich den Rückzugsweg offen und hält die Drohung latent aufrecht.
Warum kommt im Parlament niemend seiner Kontrollfunktion nach? Mancur Olson erklärt das mit der Logik des kollektiven Handelns: In großen Gruppen fühlt sich keiner verantwortlich (Verantwortungsdiffusion). Man verlässt sich darauf, dass ein anderer den Text schon gelesen hat – ein klassisches Trittbrettfahrer-Problem. Gepaart mit dem Normalcy Bias („Bisher waren die Gesetzesentwürfe doch immer ganz vernünftig“) und der Euphemismus-Tretmühle (Karrierecenter statt Wehrersatzamt) entsteht ein gefährlicher Blindflug. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur auf den lautesten Skandal schauen, während im Hintergrund die Spielregeln unserer Freiheit neu geschrieben werden, und zwar ohne dass jemand primär eine böse Absicht hatte.
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Verantwortlich für Inhalt: Prof. Dr. Christian Rieck
