Das Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise war eines der zentralen Themen der Regierungspressekonferenz.

Unter anderem wurde gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel von der Mineralölwirtschaft tatsächlich an die Verbraucher weitergereicht wird.

„Die Preise, auch von den Mineralölkonzernen, müssen transparent offengelegt werden, da es Aufsichtsmöglichkeiten über die kartellrechtlichen und anderen Instrumente gibt“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Zudem gebe es einen „gewissen öffentlichen Druck“.

Epoch Times wollte zudem wissen, warum sich die Regierung für eine indirekte Entlastung bei den Spritpreisen und nicht für eine direkte Entlastung, beispielsweise in Form einer Erhöhung der Pendlerpauschale, entschieden hat. So ist nicht sichergestellt, dass die Mineralölindustrie die Steuersenkung an die Verbraucher weiterreicht.

„Alle Instrumente haben Vor- und Nachteile, die sie auch alle kennen und auch darüber berichtet haben. Dieses Instrument scheint nun eines zu sein, das auch starke Vorteile bietet“, erklärte Kornelius.

Es gebe auch Nachteile und Risiken, wie die bereits angesprochene Weitergabe. Man erwarte jedoch die Weitergabe.

Maximilian Kall, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, ergänzte später: „Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen in der Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dass es je nach dem weiteren Verlauf dieser Krise auch weitere Maßnahmen geben kann.“

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde die meisten Menschen allerdings erst mit der nächsten Steuererklärung entlasten.
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