Die Abgeordnete Dr. Anna Rathert kritisiert in ihrer Rede einen Antrag der Grünen zur sogenannten Demokratieförderung. Sie argumentiert, dass der Antrag nicht der Stärkung der freiheitlichen Demokratie diene, sondern auf eine dauerhafte staatliche Finanzierung und Absicherung regierungsnaher Nichtregierungsorganisationen abziele. Dadurch werde aus ihrer Sicht der offene Wettbewerb politischer Meinungen eingeschränkt und eine staatliche Vorfestlegung dessen geschaffen, was als demokratisch gelten dürfe.

Zudem warnt Dr. Rathert vor einer schleichenden Etablierung einer Staatsideologie, bei der politische Deutungshoheit gesetzlich verankert und abweichende Meinungen delegitimiert würden. Sie kritisiert auch die Rolle der Union, die diese Politik ihrer Ansicht nach mittrage, und stellt dem die Position ihrer Fraktion entgegen, die den Antrag ablehnt und für Meinungsvielfalt, Freiheit und eine vom Staat unabhängige Zivilgesellschaft eintritt.

Redebeitrag von Dr. Anna Rathert (AfD) am 18.12.2025 um 13:42 Uhr (50. Sitzung, TOP 10)

Abgeordneten-Info:
https://afdbundestag.de/abgeordnete/dr-anna-rathert

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