Zensur statt Rechtsstaat- eine Schande! – Ruben Rupp – AfD-Fraktion im Bundestag
Videobeschreibung:
Ruben Rupp kritisiert die EU-Strafe gegen die Plattform X als politisch motiviert und bezeichnet den Digital Services Act als Zensurinstrument. Er warnt vor dem Abbau der Meinungsfreiheit, vor willkürlichen Strafen gegen oppositionelle Stimmen und fordert die Abschaffung des DSA zugunsten eines freien, rechtsstaatlichen Internets.
Redebeitrag von Ruben Rupp (AfD) am 19.12.2025 um 14:44 Uhr (51. Sitzung, TOP ZP 8)
Abgeordneten-Info:
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