Still und leise, ohne Debatte und in wenigen Sekunden: Der Bundesrat hat die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO durchgewunken. Parallel dazu blockiert die Politik weiterhin die Aufarbeitung der Corona-Zeit. Trotz Urteilen von Verfassungsgerichten werden rechtswidrige Bußgelder nicht zurückgezahlt – zuletzt bestätigte dies erneut ein deutscher Landtag. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Internationale Vorgaben werden übernommen, ohne öffentliche Diskussion – während Bürger bis heute auf Gerechtigkeit warten. Was bedeutet das für Demokratie, Rechtsstaat und zukünftige Gesundheitskrisen? AUF1 ordnet ein.

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