Steuermillionen verschwinden im Dunkel: Bundesregierung verweigert Transparenz beim NGO-Komplex!

Wohin fließt unser Steuergeld und warum will die Bundesregierung das partout nicht verraten? Die AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um herauszufinden, welche NGOs Millionen an Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Antwort des Finanzministeriums macht fassungslos: Der Arbeitsaufwand sei schlicht „unzumutbar“ – man müsse dafür zu viele Papierakten durchsuchen.

Doch genau das ist der Skandal: Ein Staat, der Millionen an Steuergeldern verteilt, muss wissen, wohin das Geld fließt. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungspflicht. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber hat das Recht diese Kontrolle auszuüben.

Dabei wird der Fall noch pikanter: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller leitet die Digital-NGO Initiative D21 – die im vergangenen Jahr über 100.000 Euro Steuergelder erhielt. Sein Staatssekretär Dennis Rode wiederum hat einer Flüchtlings-NGO aus seinem eigenen Wahlkreis in Oldenburg fast eine Million Euro über drei Jahre zugeschustert. Wer hier fragt, ob das Vetternwirtschaft ist, stellt keine unfaire Frage – sondern eine sehr naheliegende.

Warum gab es in der vergangenen Legislatur unter Finanzminister Christian Lindner noch vollständige Förderlisten – und jetzt plötzlich nicht mehr? Und was hat das alles mit dem Programm „Demokratie leben“, der Amadeu Antonio Stiftung und dem Deep State in deutschen Ministerien zu tun?

Außerdem: Warum selbst Familienministerin Karin Prien Schwierigkeiten haben dürfte, das NGO-Programm grundlegend umzubauen und weshalb das nicht nur am politischen Willen liegt, sondern an einem Behördenapparat, der seit Jahren mit denselben Personen und denselben Netzwerken durchdrungen ist.

📊 In diesem Video:
👉 Die AfD-Anfrage und die dreiste Antwort des Finanzministeriums
👉 Klingbeils Frau, sein Staatssekretär und die Frage nach Interessenkonflikten
👉 Das Programm „Demokratie leben“ und die Amadeu Antonio Stiftung
👉 Warum Transparenz beim NGO-Komplex politisch unbequem ist

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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