Absurder Erlass: AfD-Mitglieder gelten automatisch als gefährlich!
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In Sachsen dreht das Innenministerium unter Armin Schuster die Beweislast im Waffenrecht einfach um: AfD-Mitglieder gelten per Generalverdacht als unzuverlässig und müssen nun selbst ihre Zuverlässigkeit beweisen. Der Landesverband der AfD wird wie eine verfassungsfeindliche Vereinigung behandelt, obwohl die Partei legal und vom Grundgesetz geschützt ist. Ein absurder Vorgang, der mit zweierlei Maß misst und zeigt, wie weit der politische Kampf gegen Andersdenkende schon geht.
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