Was passiert, wenn der Staat aufhört, seine Bürger zu schützen und zum Feind wird? Genau diese alarmierende Frage diskutiert Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel in seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“. Es ist mehr als ein Erfahrungsbericht: Es ist ein Weckruf.

Steinhöfel, Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit, hat 2024 allein 16 Prozesse gegen die Bundesregierung geführt – und alle gewonnen. Er zieht eine ernüchternde Bilanz: Hausdurchsuchungen wegen eines Social-Media-Posts, explodierende Ermittlungszahlen wegen Meinungsdelikten und ein Staat, der Selbstzensur als Werkzeug einsetzt.

Der Fall des fränkischen Rentners Nierhoff, dessen Haus durchsucht wurde, weil er Robert Habeck auf Social Media „Schwachkopf“ nannte, steht dabei als Symbol für eine erschreckende Entwicklung.

Dazu kommt ein staatlich finanziertes Browserspiel namens „Cuddlefish“, das Schülern beibringen soll, wie man Meinungen im Netz „richtig“ löscht. 20.000 Euro Steuergeld fließen in ein Computerspiel, das Zensur als pädagogisches Ziel verpackt.

Außerdem beleuchten wir drei neue Gesetzesvorhaben der aktuellen Bundesregierung, die tief in die Meinungs- und Eigentumsfreiheit eingreifen. Darunter ein geplantes kommunales Vorkaufsrecht, das Bürger mit unerwünschten politischen Ansichten vom Hauskauf ausschließen könnte.

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📊 In diesem Video:
00:00 Steinhöfel: „Der Staat ist nicht Ihr Schutzherr“
04:15 Wie alles begann – Merkel, Zuckerberg & das NetzDG
06:07 Der Fall Nierhoff – Hausdurchsuchung wegen eines Memes
07:37 Julian Reichelt: Die Zeitenwende der Meinungsfreiheit
09:29 Das Massenphänomen Hausdurchsuchung & Selbstzensur
15:01 Die Zahlen: Ermittlungen in Niedersachsen 15-fach gestiegen
18:04 Die Meinungsstaatsanwaltschaft Göttingen – Bestrafung als Methode
22:33 Merz, Paus, Faeser – die Querfront gegen Meinungsfreiheit
34:09 Drei neue Horrorgesetze der Bundesregierung
47:48 Das Zensur-Spiel „Cuddlefish“ – vom Steuerzahler finanziert

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. sie stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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