Meinungsfreiheit in Gefahr! Medienanwalt Steinhöfel rechnet mit Kulturstaatsminister Weimer ab.

Darf der Staat bestimmen, welche Inhalte wir online sehen dürfen? Denn genau das steht auf dem Spiel! Medienanwalt Joachim Steinhöfel schlägt Alarm: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert für YouTube und andere Online-Plattformen dieselben strengen Regeln wie für klassische Fernsehsender. Ein Vorhaben, das Steinhöfel für verfassungswidrig hält und das er mit scharfen Worten kommentiert: „Ahnung von dem Thema hat er nicht.“

Weimer fordert in einem Artikel in der Welt, dass Plattformen mit ähnlichem Einfluss auf die Meinungsbildung wie das lineare Fernsehen auch vergleichbaren Regeln unterliegen sollen. Als Aufsichtsbehörde hat er dabei die Landesmedienanstalten im Blick. Doch Steinhöfel erklärt, warum das aus seiner Sicht ein grundlegender Irrtum ist: Die Landesmedienanstalten wurden einst ausschließlich zur Frequenzvergabe geschaffen – nicht zur inhaltlichen Kontrolle von Medien. Diese technische Notwendigkeit existiere heute schlicht nicht mehr. Sein Fazit ist eindeutig: Die Anstalten gehören abgeschafft, nicht ausgebaut.

Besonders brisant: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet sich dem Vernehmen nach ein sogenanntes „Lügenverbot“. Aussagen, die aus Regierungssicht falsch sind, sollen künftig von staatlich kontrollierten Stellen verfolgt werden können. Für Steinhöfel ist das ein Angriff auf das wichtigste Grundrecht überhaupt. Und ausgerechnet Wolfram Weimer, einst bekannt als liberal-konservativer Intellektueller, stelle sich jetzt an die Spitze dieser Bewegung. Eine Pointe, die bitterer kaum sein könnte.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler, „Statement Daily“-Chefredakteurin Birgit Kelle und Medienanwalt Ralf Schuler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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