Merkel gegen freie Rede ❌ 16 Jahre lang hat Angela Merkel Deutschland regiert und dabei Schritt für Schritt ein Klima geschaffen, in dem Kontrolle, Bevormundung und Angstpolitik immer stärker wurden. Und nun tritt sie im EU-Parlament auf und fordert offen mehr Regulierung und Einschränkungen sozialer Medien. Damit offenbart Merkel endgültig ihr autoritäres Politikverständnis.

Soziale Medien sind heute einer der letzten Orte, an denen Bürger ohne Filter der klassischen Medien ihre Meinung frei äußern können. Genau das scheint Merkel zu stören. Nicht Hass oder Gewalt sind das eigentliche Problem für diese politische Klasse – sondern der Kontrollverlust über die öffentliche Meinung. Früher bestimmten einige wenige Redaktionen und Talkshows den gesellschaftlichen Diskurs. Heute kann jeder Bürger mit einem Smartphone Reichweite erzielen. Für Politiker wie Merkel ist das ein Albtraum.

Besonders perfide ist dabei die moralische Verpackung. Immer wird behauptet, man wolle „Demokratie schützen“, „Desinformation bekämpfen“ oder „Hass eindämmen“. Doch am Ende bedeutet es fast immer mehr Zensur, mehr Überwachung und mehr Druck auf Plattformen, unliebsame Meinungen zu löschen. Wer entscheidet denn künftig, was Desinformation ist? Politiker? Behörden? EU-Kommissare? Genau solche Systeme haben in der Geschichte noch nie zu mehr Freiheit geführt.

Angela Merkel zeigt mit solchen Aussagen, wie weit sich Teile der politischen Elite inzwischen vom Geist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Eine Demokratie muss Kritik aushalten. Sie muss oppositionelle Meinungen ertragen. Wer stattdessen nach Verboten und Regulierung ruft, sobald Bürger unbequem werden, handelt nicht demokratisch, sondern autoritär.

Dabei ist es gerade Merkels Politik gewesen, die das Vertrauen vieler Menschen zerstört hat: Eurokrise, Migrationskrise, Energiepolitik, wirtschaftlicher Niedergang und eine immer größere Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung. Millionen Bürger wenden sich deshalb alternativen Medien und sozialen Netzwerken zu, weil sie den etablierten Institutionen schlicht nicht mehr glauben.

Und genau darauf lautet die Antwort der alten Machtelite: Kontrolle statt Selbstkritik. Verbote statt Debatten. Regulierung statt Meinungsfreiheit.

Angela Merkel wirkt heute wie eine Politikerin aus einer vergangenen Zeit, die nicht akzeptieren kann, dass Bürger ihre Informationen nicht mehr ausschließlich aus staatlich alimentierten oder politisch angepassten Medien beziehen. Wer soziale Medien einschränken will, weil dort zu viel Kritik entsteht, der bekämpft nicht „Desinformation“, sondern die freie Gesellschaft selbst.